UNLAUTERER WETTBEWERB

Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 - UWG

I. ABSCHNITT Zivilrechtliche und strafrechtliche Bestimmungen

 

1.

Handlungen unlauteren Wettbewerbes

 

§ 1

Handlungen gegen die guten Sitten

 

 

Wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbes Handlungen vornimmt, die gegen die guten Sitten verstoßen, kann auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch genommen werden.

 

Irreführungsverbot (§ 2 UWG)v
Die Irreführung über den Preis spielt in der Rechtsprechung eine wichtige Rolle, zumal auch der Preis in der Werbung oft schon der wichtigste Faktor ist. Gerade hier sollen Täuschungen der Konsumenten hintangehalten werden.

2. Als irreführende Unterlassung gilt es auch, wenn ein Gewerbetreibender wesentliche Informationen gemäß Absatz 1 unter Berücksichtigung der darin beschriebenen Einzelheiten verheimlicht oder auf unklare, unverständliche, zweideutige Weise oder nicht rechtzeitig bereitstellt oder wenn er den kommerziellen Zweck der Geschäftspraxis nicht kenntlich macht, sofern er sich nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt, und dies jeweils einen Durchschnittsverbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst oder zu veranlassen geeignet ist, die er ansonsten nicht getroffen hätte.
Eine Ankündigung ist zur Irreführung geeignet, wenn sie für einen nicht unerheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise einen unrichtigen Eindruck macht, also eine falsche Vorstellung von der Wirklichkeit bewirkt.
Im Verschweigen einer Tatsache liegt dann eine irreführende Angabe, wenn für den Werbenden eine Aufklärungspflicht besteht. Eine solche Pflicht kann sich aus der besonderen Bedeutung ergeben, die der verschwiegenen Tatsache nach der Auffassung des Verkehrs für den Kaufentschluss zukommt, so dass das Verschweigen geeignet ist, das Publikum in relevanter Weise irrezuführen. Eine Aufklärungspflicht besteht insbesondere dann, wenn durch das Verschweigen wesentlicher Umstände ein falscher Gesamteindruck hervorgerufen wird (ÖBl 2000, 165 – Amtstag eines Notars)

Werbung durch unerbetene Telefonanrufe ist wettbewerbswidrig, wenn der Angerufene nicht zuvor ausdrücklich oder stillschweigend sein Einverständnis dazu erteilt hat. Auch ein Anruf, der nur dazu dient, einen erstmaligen Kontakt zu potentiellen Kunden herzustellen und ihre Zustimmung zu einem telefonischen Werbegespräch einzuholen, ist ein „Anruf zu Werbezwecken” und damit grundsätzlich unzulässig (ÖBl 2000, 68 - Telefonwerbung III).



Es kommt vielmehr darauf an, dass der Umworbene in seiner Entscheidungsfreiheit spürbar beeinträchtigt wird und in eine derartige psychologische Zwangslage gerät, dass er sich einem Geschäftsabschluss nur schwer entziehen kann.

Psychischer Kaufzwang wird im Allgemeinen als sittenwidrig angesehen. So auch beim sogenannten Anreißen, wobei der Kunde so aufdringlich umworben wird, dass ihm eine ruhige Prüfung und ein Vergleich mit anderen Angeboten erschwert wird und er sich nur deshalb zum Kauf entschließt, um der Belästigung zu entgehen